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Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen im US Lizensrecht nach den Entscheidungen in MedImmune und SanDisk

Minssen, Timo LU and Schindler, Gösta (2008) In GRUR International (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)
Abstract (Swedish)
Abstract in German

Die bereits im Januar 2007 ergangene MedImmune-Entscheidung des U.S. Supreme Court (Supreme Court) und der im März 2007 vom Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) entschiedene SanDisk-Fall haben in den USA für Aufregung gesorgt. In MedImmune hatte der Supreme Court entschieden, dass entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung des CAFC auch aus einem intakten Lizenzvertragsverhältnis heraus Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Patents erhoben werden kann. Die schon damit gesenkte Schwelle der Zulässigkeit von Feststellungsklagen wurde in der Folge vom CAFC in SanDisk noch weiter herabgesetzt. Der CAFC entschied dort, dass unter Umständen sogar schon im Vorfeld... (More)
Abstract in German

Die bereits im Januar 2007 ergangene MedImmune-Entscheidung des U.S. Supreme Court (Supreme Court) und der im März 2007 vom Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) entschiedene SanDisk-Fall haben in den USA für Aufregung gesorgt. In MedImmune hatte der Supreme Court entschieden, dass entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung des CAFC auch aus einem intakten Lizenzvertragsverhältnis heraus Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Patents erhoben werden kann. Die schon damit gesenkte Schwelle der Zulässigkeit von Feststellungsklagen wurde in der Folge vom CAFC in SanDisk noch weiter herabgesetzt. Der CAFC entschied dort, dass unter Umständen sogar schon im Vorfeld eines Lizenzvertrags die Erhebung einer Feststellungsklage zulässig sei. Die durch diese Rechtsentwicklung scheinbar drastisch gesenkte Zulässigkeitsschwelle für Feststellungsklagen wurde von Praktikern in ersten Stellungnahmen zumeist kritisch bewertet. Es wurden negative Auswirkungen auf das Patentlizenzsystem befürchtet und insbesondere eine Flut von Feststellungsklagen erwartet. Eine bedenkliche einseitige Besserstellung des Lizenznehmers ohne weiteren Schutz des Patentinhabers war zu befürchten. Inwiefern diese Sorgen vor dem Hintergrund der genannten Entscheidungen sowie der aktuelleren Rechtsprechung des CAFC gerechtfertigt sind, soll in diesem Artikel näher beleuchtet werden. Zum allgemeinen Verständnis werden zunächst die Rechtsgrundlage der Feststellungsklage und die bisherige Rechtsprechung des CAFC dazu dargestellt (I.). Sodann werden die Entscheidungen MedImmune (II.) und SanDisk (III.) aufbereitet. Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des CAFC soll sodann analysiert werden, inwieweit die dargestellten Befürchtungen und die Kritik an MedImmune und SanDisk begründet sind (IV.), bevor Lösungsansätze für tatsächlich bestehende Probleme aufgezeigt werden sollen (V.). Der Artikel endet mit einer zusammenfassenden Bewertung der Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage (VI.). (Less)
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Feststellungsklage, civilrätt: immaterialrätt, Lizensrecht, USA, private law: intellectual property law, Patentverletzungsverfahren, Zulässigkeit
in
GRUR International (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)
language
German
LU publication?
yes
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2008-01-17 14:16:37
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2016-04-16 12:16:51
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Die bereits im Januar 2007 ergangene MedImmune-Entscheidung des U.S. Supreme Court (Supreme Court) und der im März 2007 vom Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) entschiedene SanDisk-Fall haben in den USA für Aufregung gesorgt. In MedImmune hatte der Supreme Court entschieden, dass entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung des CAFC auch aus einem intakten Lizenzvertragsverhältnis heraus Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Patents erhoben werden kann. Die schon damit gesenkte Schwelle der Zulässigkeit von Feststellungsklagen wurde in der Folge vom CAFC in SanDisk noch weiter herabgesetzt. Der CAFC entschied dort, dass unter Umständen sogar schon im Vorfeld eines Lizenzvertrags die Erhebung einer Feststellungsklage zulässig sei. Die durch diese Rechtsentwicklung scheinbar drastisch gesenkte Zulässigkeitsschwelle für Feststellungsklagen wurde von Praktikern in ersten Stellungnahmen zumeist kritisch bewertet. Es wurden negative Auswirkungen auf das Patentlizenzsystem befürchtet und insbesondere eine Flut von Feststellungsklagen erwartet. Eine bedenkliche einseitige Besserstellung des Lizenznehmers ohne weiteren Schutz des Patentinhabers war zu befürchten. Inwiefern diese Sorgen vor dem Hintergrund der genannten Entscheidungen sowie der aktuelleren Rechtsprechung des CAFC gerechtfertigt sind, soll in diesem Artikel näher beleuchtet werden. Zum allgemeinen Verständnis werden zunächst die Rechtsgrundlage der Feststellungsklage und die bisherige Rechtsprechung des CAFC dazu dargestellt (I.). Sodann werden die Entscheidungen MedImmune (II.) und SanDisk (III.) aufbereitet. Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des CAFC soll sodann analysiert werden, inwieweit die dargestellten Befürchtungen und die Kritik an MedImmune und SanDisk begründet sind (IV.), bevor Lösungsansätze für tatsächlich bestehende Probleme aufgezeigt werden sollen (V.). Der Artikel endet mit einer zusammenfassenden Bewertung der Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage (VI.).},
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